Das Grundgesetz der BRD garantiert den Bürgern umfassende Rechte gegenüber dem Staat. Diese sind zwar primär Abwehrrechte, können jedoch auch Leistungsrechte gegenüber dem Staat begründen. Die Entwicklung der Gesetzgebung durch den Bundestag im Laufe seiner Geschichte, insbesondere aber in den letzten 10 Jahren,  zeigen eine beunruhigende Entwicklung auf. Massenhaft wurden Gesetze zum "Schutz" der Sicherheit erlassen (oftmals auch über den Umweg der Richtline der EU), die zum Glück an der einzigen verfassungstreuen Instanz, dem Bundesverfassungsgericht, oftmals kassiert oder zumindest erheblich modifiziert wurden. Leider hat es sich zum Alltagsgeschäft in der Politik entwickelt bewusst verfassungswidrige Gesetze zu erlassen, um diese dann nach der Rüge des BVerfG so abzuändern, dass ein Maximum an Überwachung und Beschränkung der Bürgerrechte erhalten bleibt. Die Menschen sind sich häufig nicht bewusst, was diese Entwicklung für sie bedeutet ("Ich habe nichts zu verbergen"), noch haben sie häufig überhaupt Kenntnis davon was für bürgerrechtseinschränkende Gesetze erlassen werden. Diese Entwicklung ist zu stoppen. Zum Einen gibt es nicht eine brauchbare Quelle, die nachweist, dass die bürgerrechtseinschränkenden Gesetze irgendeinen Gewinn für die Sicherheit der Bevölkerung erwirkt hätten, zum anderen sind die Bürgerrechte, die historisch hart erkämpft werden mussten viel zu kostbar, um sie leichtfertig für das Versprechen einer höheren Sicherheit zu opfern.

Der Staat hat nicht seinen Bürgern zu misstrauen, sondern die Bürger haben dem Staat zu misstrauen! Zu keinem Zeitpunkt haben Bürgerrechte die Sicherheit, den Wohlstand oder die Entwicklung einer Gesellschaft negativ beeinflusst. Ein Zuviel an Bürgerrechten kann es folglich gar nicht geben. Deshalb ist zu fordern, dass der Staat es nicht nur unterlässt den Bürgern ihre Bürgerrechte einzuschränken oder abzuschaffen, sondern vielmehr muss gefordert werden, dass der Staat Gesetze erlässt, die die Bürgerrechte erweitern.

Das die Bürgerrechte permanenten Angriffen seitens der Legislative ausgesetzt sind ist leider traurige Realität. Hier nur ein Auszug der momentan wichtigsten Problemfelder.

1) ELENA

ELENA bedeutet „Elektronischer Entgelt-Nachweis“ und speichert unzählige persönliche Daten eines jeden Bürgers in eine zentrale Datenbank. Was mit den Daten geschieht, wer auf diese Zugriff hat, etc.. ist sehr schwammig formuliert. Im Endeffekt läuft es auf eine unzulässige Vorratsdatenspeicherung heraus i.V.m. einer ebenfalls verfassungsrechtlich (und höchstrichterlich bestätigten) "Bürgernummerierung".

Stoppt ELENA

2) Vorratsdatenspeicherung

Mit der Vorratsdatenspeicherung sollten jegliche Verbindungsnachweise einer IP-Adresse mindestens 6 Monate gespeichert werden. Dieses Verfahren wurde vom Bundesverfassungsgericht in seiner jetzigen Form verboten, aber leider nicht für generell unzulässig erklärt.

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

3) Zugangserschwerungsgesetz - ZugErschwerG

Mit dem Zugangserschwerungsgesetz sollen die Provider mit geheimen Listen des BKA versorgt werden, die wiederum jede auf der (geheimen) Liste stehende Webseite für den User blockieren sollen. Dieses Gesetz wurde zur Bekämpfung der Kinderpornografie erlassen und mit der Bergründung versehen, dass eine andere Möglichkeit der Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet nicht existiere, was aber nachweislich nicht stimmt. Vielmehr ist die Regierung wohl darauf erpicht eine Zensurinfrastruktur aufzubauen, die helfen soll, unliebsame Inhalte ohne demokratische Kontrolle aus dem Netz zu verbannen.

Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur

4) Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV)

Mit dem neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag Entwurf (welcher mittlerweile ein wenig entschärft worden ist), soll die Haftung für den privaten Homepagebetreiber verschärft werden. Dieser soll nun seine Seite mit einem Altershinweis versehen und gegebenenfalls seiner Webseite "Sendezeiten" verordnen, so dass beispielsweise eine ab 16 Jahren freigegebene Webseite nur noch von 22 - 6 Uhr erreichbar wäre. Auch dies ist eine durch die Hintertür versuchte Installtaion einer Zensurinfrastruktur, was auch die Geheimniskrämerei beweist. Die Landtage sind nämlich von der beratung des Gesetzes derzeit ausgeschlossen, diese sollen am Ende nur den Entwurf abnicken.

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag Kritik

Weitere staatliche Versuche die Bürgerrechte einzuschränken sind hier zu finden.