Politisches

Meine politische Einstellung war immer von Liberalität geprägt, "Leben und leben lassen" lautete schon jeher mein Motto. Im Jahre 2003 bin ich deswegen auch in die FDP eingetreten. Die politische Arbeit auf kommunaler Ebene verlief auch zu meiner Zufriedenheit, im Jahr 2006 wurde ich Ortsverbandsvorsitzender des Stadtteils Hartenberg-Münchfeld in Mainz. Auf bundespolitischer Ebene war ich jedoch nicht mehr ganz so zufrieden. Zum einen änderten sich meine Ansichten zur Wirtschaftspolitik je mehr ich mich mit diesem Thema befasste (heute befürworte ich nicht mehr eine Niedrigsteuerpolitik) und zum anderen beunruhigten mich die immer weiter ausufernden Kontrollgelüste des Staates. Als dann das Websperrengesetz für Schlagzeilen sorgte (hier nochmals einen großen Dank an die Petitionsführerin Franziska Heine und jeden, der diese Petition unterstützt hat!) begann ich mich intensiver mit der Piratenpartei auseinanderzusetzen, welche ich vorher eher sporadisch wahrgenommen hatte. Nachdem ich mich über die Piratenpartei informiert hatte war für mich klar, dass diese für die Europawahl und für die Bundestagswahl meine Stimme bekommen sollte. Dennoch dachte ich zu diesem Zeitpunkzt noch nicht aus der FDP auszutreten und zu den Piraten "anzuheuern", da die FDP im Grunde genommen die gleichen politischen Ansichten verfolgte wie die Piratenpartei (gegen Vorratsdatenspeicherung, gegen Webzensur).

So wartete ich die Bundestagswahl am 27. September 2009 ab. Als das Ergebnis bekannt wurde war ich wirklich gespannt was in den Koalitionsverhandlungen rauskommen würde. Als dann nach fast einem Monat der Koalitionsvertrag unterzeichnet war, kam im Ergebnis das raus, welches ich vorher befürchtet hatte. In Sachen Steuersenkungen präsentierte sich die FDP (insbesondere Guido Westerwelle) als "knallhart", Kompromise in dieser Frage wollte er nicht zulassen. In Sachen Bürgerrechte war die FDP schon eher zu Zugeständnissen bereit. So sollte das Websperrengesetz nicht aufgehoben werden, die Vorratsdatenspeicherung blieb auch, deren Nutzung jedoch nur für schwerwiegende Straftaten (was ohnehin schon das Bundesverfassungsgericht angeordnet hatte). Ansonsten hat man es dabei belassen Frau Leutheusser-Schnarrenberger zur Justizministerin zu machen. Ich halte Frau Leutheusser-Schnarrenberger zwar für eine sehr kompetente und integre Person, die sich für Bürgerrechte stark macht (Sie trat zurück, als der große Lauschangriff beschlossen wurde), aber als Bürgerrechtspolitik war mir das von der FDP zu wenig. Ich bin Realist und weiß, dass man in der Politik auch Kompromisse schließen muss und seine eigenen politischen Vorstellungen nie zu 100% durchbekommt (schon gar nicht als Juniorpartner), aber gerade in Hinblick wie über Steuersenkungen und Sozialabbau ("altrömische Dekadenz") in der FDP gekämpft wurde, sah man deutlich wo die Prioritäten der FDP liegen. Die Durchsetzung der wirtschaftspolitischen Forderungen genießt in der FDP Vorrang vor den bürgerrechtspolitischen Forderungen. Da dies aber nicht meine Prioritäten sind und ich auch in weiten Teilen nicht mal mehr die wirtschaftspolitischen Ansichten der FDP teile war für mich der Wechsel zur Piratenpartei die richtige Entscheidung.

Ich habe mich eine zeitlang schwergetan zur Piratenpartei zu wechseln, weil ich nicht wirklich abschätzen konnte, inwieweit diese Partei einmal wirkliche politische Verantwortung wird übernehmen können (was für mich persönlich bedeutend ist, sonst würde mir eine Mitgliedschaft im CCC reichen). So besuchte ich regelmäßig über mehrere Monate den Stammtisch und die Arbeitstreffen der Piratenpartei Mainz und bei meinem ersten Besuch des Landesparteitages war mir klar, dass die Piratenpartei das Zeug dazu hat in Zukunft politische Verantwortung zu übernehmen und die 5% Hürde zu knacken. Die Mitglieder sind sympathisch und intelligent. Die politischen Konzepte wie z.B. Liquid Democracy sind wegweisend und in Sachen Bürgerrechte treiben die Piraten ohnehin jede andere Partei vor sich her. Auch ist mir klar geworden, dass selbst die 2%, die die Piratenpartei bei der Bundestagswahl 2009 geholt hat, mehr für den Erhalt der Bürgerrechte bewirkt haben als es 10% mehr bei den Grünen oder der FDP hätten bewirken können.