Warum das Wahlprogramm der Berliner Piraten pragmatisch und nicht nur utopisch ist

Immer wieder ist zu hören, dass die Berliner Piraten Dinge fordern, welche utopisch sind und nicht umsetzbar seien. Die 3 häufigsten genannten Punkte sind:

- Der kostenlose (fahrscheinlose) Öffentliche Nahverkehr

- Die Forderung eines BGE

- Die Forderung nach 15 Schülern pro Klasse

1) Der kostenlose (fahrscheinlose) Nahverkehr

„Ein kostenloser ÖPNV ist unfinanzierbar. Wer soll das bezahlen?“ So lautet häufig die Kritik an diesem Punkt im Wahlprogramm der Berliner Piraten. Nun, zu allererst nehmen wir das Faktum zur Kenntnis, dass der ÖPNV schon heute mit ca. 400 Mio € jährlich subventioniert werden muss. Die Umsätze der Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG) betragen für 2010 666 Mio €. Nun sind 666 Mio € (ist diese Zahl eigentlich Zufall?) natürlich eine Menge Geld. Wenn man nun aber bedenkt, dass der Bundeszuschuss 1992 noch über eine Milliarde Euro betrug, dann waren diese „utopischen“ Verhältnisse also schon mal existent, vor ca. 20 Jahren (wenn man die Inflation abzieht, dann gab es 1992 sogar weitaus utopischere Verhältnisse als heute).

Darüber hinaus wirkt diese Forderung noch pragmatischer und vernünftiger, wenn man sich die Zielsetzung und die Effekte anschaut, welcher ein kostenloser ÖPNV mit sich brächte.

Erst einmal seien genannt, die durchschnittlich ca. 150 im Gefängnis sitzenden Schwarzfahrer, die pro Tag Gefängnisaufenthalt 88,70 € kosten. Zusammengenommen 4,2 Mio € im Jahr. Dies sind nur die direkten Kosten. Die zusätzlichen indirekten volkswirtschaftlichen Kosten müssen ebenfalls hinzugerechnet werden. Dazu gehören die geringer werdenden Jobchancen durch die Vorbestraftheit bzw. durch die zusätzliche Gefängnisstrafe. Nicht zu vergessen die psychische Herabwertung des im Gefängnis sitzenden Schwarzfahrers, was sich ebenfalls nicht sonderlich positiv auf seine Leistungsbereitschaft für die Gesellschaft auswirken dürfte.

Kommen wir nun zu den ökologischen und sozialen Effekten eines kostenlosen ÖPNV. Ein kostenloser ÖPNV und eine ökologisch sinnvollere Besteuerung des Individualverkehrs ist das umweltschonendste und sozial ausgewogenste, was man überhaupt mit Steuergeldern anstellen kann. 60% der Menschen des unteren Einkommen Viertels besitzen keinen Pkw, 56% des oberen Einkommenviertels besitzen sogar 2 Pkw. Gerade Menschen mit Hartz IV, Minijobs oder anderen kleinen Monatseinkommen sind auf den ÖPNV in besonderer Weise angewiesen. Dass die Berliner Verkehrsgesellschaft ausgerechnet in Berlin mit die bundesweit höchsten Ticketpreise hat, ist in Anbetracht wie viele Leistungsempfänger in Berlin leben (nein, das sind nicht alles Faulenzer, Berlin hat keine große Industrie und dementsprechend weniger Arbeitsplätze als andere Regionen in Deutschland) einfach nur absurd, grotesk und unvernünftig.  

Auch ökologisch ist ein kostenloser ÖPNV das vernünftigste, was man mit Steuergeldern erreichen kann. Der öffentliche Nahverkehr schlägt den Individualverkehr in Sachen CO2-Bilanz um Welten. Zudem ist die Unkenntnis vieler Bürger, was die versteckten Subventionen für den Automobilverkehr anbelangt, erschreckend. Der Verkehrsclub der Schweiz (VSC) macht auch schon gleich einen sehr guten Vorschlag. Die Mineralölsteuern nur noch zur Hälfte für den Straßenbau verwenden und die andere Hälfte zur Förderung des schienen- und Straßen gebundenen öffentlichen Personenverkehrs einzusetzen.  

Und zuletzt sollte auch einfach mal erwähnt werden, dass mit Portland eine Stadt auf dieser Welt existiert, welche den kostenlosen Nahverkehr zumindest für den zentralen Innenstadtbereich schon eingeführt hat.

Free Rail Zone (Wikipedia)

Ebenso ist im belgischen Hasselt ein kostenloser ÖPNV errichtet worden. Das Fahrgastaufkommen stieg von 360.000 im Jahre 1996 auf 4,6 Mio. im Jahre 2006. Vierspurige Autobahnen konnten auf 2-Spuren zurückgebaut werden, weil die Fahrbahnen nicht mehr benötigt wurde.

Warum sollte etwas für Berlin unmöglich sein, was in Portland und Hasselt funktioniert? Wenn sich in Berlin zumindest im zentralen Stadtbereich eine solche Free Rail Zone einrichten ließe, wäre aus sozialer, ökonomischer und ökologischer Sicht schon sehr viel erreicht.

Das es anderswo auf der Welt Menschen gibt, die Errungenschaften abbauen wollen, wofür die Welt das Land beneidet, sollte nicht von Belang sein.

Wir subventionieren so viel Schrott, welches nur die Umwelt zerstört oder Bankenboni sichert. Aber wenn man mal etwas subventionieren will, welches die Umwelt entlastet und dem Menschen das Recht auf Mobilität gewährleistet, wird dies als Utopie abgetan.

2) Die Forderung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE)

Weiterhin sorgt das Thema BGE für „utopische“ Wellen. Bei diesem Thema muss man fairerweise zugeben, dass sich auch die Piratenpartei nicht ganz einig ist, ob sie ein BGE möchte und welche konkrete Ausgestaltung es haben soll.

Hier alle Pro- und Kontrapunkte eines BGE darzustellen würde jetzt den Rahmen sprengen. Ich möchte bei diesem Thema nur 3 Punkte darstellen.

i) Nischenthema

Zum einen kann ich es nicht mehr hören, wenn gesagt wird, dass das Thema ein absolutes utopisches Nischenthema wäre oder das BGE einzig und allein mit dem Götz Werner (alleinigem Konsumsteuer-) Modell verknüpft wird.

Das Thema BGE wird von fast allen Parteien intern diskutiert und es existieren ausführliche ausgearbeitete Konzepte bei den Grünen, der Linken und (wenn man es als BGE Modell ansehen will) der FDP. Selbst ehemalige CDU Ministerpräsidenten wie Althaus plädieren für ein BGE Modell.

Der grünen Grundsicherung wurde sogar auf dem baden-württembergischen Landesparteitag im Oktober 2007 mit großer Mehrheit zugestimmt (ja, bei der Partei, welche heute den Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg stellt!), auf Bundesebene scheiterte es knapp mit 40:60%. Soviel zum Thema, dass das Thema BGE und dessen konkrete Konzepte nur eine gesellschaftliche Randerscheinung wären, mit welcher sich die (Real)Politik nicht beschäftigt.

Quelle: Wikipedia

Und hier noch eine Mindmap von mir zum Thema BGE, wo sich jeder über die bekanntesten Modelle informieren kann

Mindmap BGE

Es gibt wirklich einige, gut begründete Argumente, die gegen ein BGE sprechen (es gibt aber noch mehr, die gegen das jetzige Hartz IV System sprechen), nur entspricht es einfach nicht der politischen Realität das Konzept BGE als "Utopistenmodell" abzustufen, dafür sind die politischen Diskussionen und Arbeiten an dem Thema BGE in den etablierten Parteien! zu weit fortgeschritten.

ii) Totschlagargument "Arbeitsplätze"

Zum anderen möchte ich das meiner Meinung nach wichtigste Argument Pro BGE anbringen: Die Befreiung vom Totschlagargument „Das kostet oder bringt Arbeitsplätze“.

Beinahe täglich kann man auf den Nachrichtenseiten Meldungen lesen, wie Bürger sich gegen bestimmte politische Vorhaben wehren (z.B. gegen die Umwelt verpestende Kohlekraftanlagen, gegen Massentierhaltungsfabriken, gegen Waffenexporte, etc..) und wirklich jedes Mal wird das politische Vorhaben damit gerechtfertigt, dass das Vorhaben entweder neue Arbeitsplätze schaffe oder sichere. Selbst bei Kürzungen des Verteidigungsetats der BRD übt die IG Metall Kritik, weil dadurch Tausende Arbeitsplätze gefährdet seien. Dafür nimmt man halt Menschen, die mit diesen Waffen getötet werden, in Kauf.

Wollen wir wirklich all unsere ethischen Werte über den Haufen werfen, um weiterhin ein System zu stützen, dass offensichtlich den Arbeitsplatz, ganz gleich welchen ökologischen, sozialen und kulturellen Preis wir dafür zahlen, zum Dogma erklärt hat?

Hier ein exemplarisches Beispiel. In Wietze wurde eine Gefügelschlachtanlage für täglich bis zu 420.000 Hühner eröffnet. Man höre sich das Argument des jungen Mannes für diese Anlage an (Ab Minute 01:52).

iii) Hartz IV ist kein funktionierendes Sicherungssystem

Als letzten Punkt in diesem Themenkomplex möchte ich anmerken, dass wir mit Hartz IV schon jetzt kein funktionierendes System mehr haben. Ein Sicherungssystem, welches Jahr für Jahr mehr Klagen produziert, bei welchen die Hälfte auch noch erfolgreich ist (mit anderen Worten: Der Staat handelt in der Hälfte der Fälle rechtswidrig), ist kein „funktionierendes“ Sicherungssystem mehr. Deshalb besteht mit der Einführung eines BGE auch keine Gefahr ein funktionierendes System leichtfertig aufs Spiel zu setzen.

3) 15 Schüler pro Klasse

Wir sind mittlerweile schon an einen Zeitpunkt angelangt, in welcher ideale Voraussetzungen für die Bildung als utopisch diffamiert werden können, aber es völlig normal zu sein scheint hunderte Milliarden Euro für Bankenrettungen und Schutzschirme bereitzustellen. Ich möchte damit nicht sagen, dass die Bankenrettung oder der ESM falsch sind, aber wenn man sieht, wie schnell und tatkräftig Politiker Geld, welches eigentlich nicht da ist (weder für die Rettungsaktionen noch für bessere Bildung), bereitstellen können, dann fragt man sich schon, welche Prioritäten die Politik verfolgt. Bildung ist ein elementares Menschenrecht und zudem ein wichtiger volkswirtschaftlicher Faktor (auch wenn eine höhere Bildung an sich die zerstörerischen Auswirkungen des deregulierten Marktes nicht aufhalten kann). Es ist nicht einzusehen, weshalb die Bildungsausgaben prozentual zur Wirtschaftsleistung rückläufig sind (von 1995 – 2005 von 6,9 auf 6,3%). Im Jahr 2007 gab Deutschland mit einem Gesamtanteil von 4,5% an Bildungsausgaben gemessen am BSP ein trauriges Bild ab (Vergleich  Schweden 6,6%). Wenn damit einhergehend der „Elitetrend“ weitergeht und Bildungsausgaben evt. steigen, welche aber größtenteils nur einer ökonomisch für die Wirtschaft wertvolleren Elite zu Gute kommen (wie es beispielsweise bei den 5,5% in den USA der Fall ist), dann sehen wir weiter tatenlos zu, wie auch der Bereich Bildung zu einer Ware wird und das Kulturgut Bildung verschwindet.

Kleinere Klassen führen zu besseren schulischen Leistungen und größerer sozialer Gerechtigkeit. Daran ändern auch methodisch schlecht ausgeführte Studien nichts, welche das Gegenteil behaupten. Auch die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) hält an der Forderung kleinerer Klassen fest.

Die Forderung nach 15 Schülern pro Lehrer ist eine soziale, kulturelle und sogar volkswirtschaftlich völlig richtige Forderung der Berliner Piraten. Dass solche Forderungen schon als utopisch abgestempelt werden zeigt nur auf, wie weit wir uns schon mit dem wirtschaftlichen und kulturellen Abwärtstrend abgefunden haben.

4) Anmerkung Utopien

Ich möchte hier noch etwas zu Utopien an sich sagen. Ich schätze mich selber als Realpolitiker ein und mir ist bewusst, dass man in Regierungsverantwortung Kompromisse eingehen muss und nicht zu 100% an seinem Wahlprogramm festhalten kann.

Jedoch finde ich, und mit mir viele, viele Piraten, mich nicht damit ab, dass die „Realpolitik“ verlangt, wie sich gesellschaftliche Verhältnisse zum Schlechten verändern und man dies gefälligst zu akzeptieren habe, da eine andere Einstellung als „naiv“, „utopisch“ „unrealistisch“ etc.. gilt. Im Grunde genommen stimmt das ja sogar. Aber wer keine Utopien entwickelt, keine Ideen für die Gesellschaft mehr hat, der wird letztlich nur eine Dystopie politisch verwirklichen!

Es kommt verständlicherweise auch immer die Forderung nach den Finanzierungsvorschlägen für das utopische Wahlprogramm. Das Problem ist, dass die Finanzierung des gesellschaftlichen Zusammenlebens sehr komplex ist und nicht allein auf den Berliner Senat abgestellt werden kann.

Im größeren Zusammenhang muss man feststellen, dass sich die Gesellschaft immer weiter in Arm und Reich aufspaltet. Solche Artikel kommen mittlerweile im Wochentakt. Selbst der britische erzkonservative Chefredakteur Charles Moore hat verlauten lassen, dass er glaubt, dass die Linke doch Recht (oder zumindest nicht so Unrecht) hat, dessen Urteil sich auch FAZ-Mann Frank Schirrmacher anschloss.

Es ist kein Zufall, wenn im Internet immer mehr Seiten zu finden sind, welche sich mit der größer werdenden Vermögensungleichheit beschäftigen und diese sind fast nie Kommunisten oder Sozialisten.

z.B.

Joachim Jahnke

Nachdenkseiten

uvm..

Wenn also Finanzierungsvorschläge für die „utopischen“ Forderungen der Berliner Piraten gefordert werden (welche wie oben aufgezeigt weit weniger utopisch sind als es behauptet wird), dann ist natürlich ein entscheidender Faktor, dass wir den Trend der immer stärkeren Vermögensungleichverteilung anhalten und die marktwirtschaftlichen Dogmen Wirtschaftswachstum und Gewinnmaximierung wieder gesellschaftlich zivilisieren. Diese Dinge kann natürlich nicht der Berliner Senat alleine bewerkstelligen. Hier ist eine gesellschaftliche Änderung auf jeder politischen Ebene gefragt (EU, Bund, Länder, Kommunen). Jedoch das Spiel mitzuspielen und auf solche politischen Forderungen alleine deswegen zu verzichten, weil diese ja auf der jeweiligen politischen Ebene als Einzelteil nicht realistisch durchsetzbar sind, bedeutet die Aufgabe politisch Besseres für die Menschen zu erreichen, denn die „realistische“ Politik sieht überall gleich aus. Kürzungen, Zerfall kultureller Einrichtungen und letztlich Förderung der Maxime „Sieh zu, dass du deine Schäfchen ins Trockene bringst“.

Wenn Politiker die Bürger davor warnen gegen luftverpestende Kohlekraftwerke, gegen inhumane Massentötungsschlachtanlagen, gegen die Gentrifizierung uvm. zu protestieren, weil die Menschen damit ihre „Zukunft“ aufs Spiel setzen würden, dann beginnen die Menschen nachzudenken und sich zu fragen, von welcher Art „Zukunft“ eigentlich die Rede ist?

Genau diese „Alternativlosigkeit“ auf den Weg in die Dystopie haben immer mehr Menschen satt und es beginnen immer mehr Menschen zu glauben, dass dieser Weg bei weitem nicht so alternativlos ist, wie es überall propagiert wird. Wir wollen nicht unsere Zukunft aufs Spiel setzen müssen, weil wir nicht unsere Umwelt zerstören oder unser Wertesystem wegschmeißen wollen. Und genau deswegen ist die Piratenpartei auch so im Aufwind, weil die Alternativen der anderen Parteien zum größten Teil einfach nur deprimierend sind.

Wenn andere Politiker den Piraten Unseriösität vorwerfen oder diese gar wie Renate Künast von den Grünen „resozialisieren“ wollen, dann sollen diese Politiker doch mal erklären, wie sie mit „seriöser“ Politik einen Schuldenstand in Berlin i.H.v. ca. 60 Milliarden Euro aufgetürmt haben.  

Auf Telepolis gibt es einen schönen Artikel

Der Kapitalismus der Trostlosigkeit

Dieser zeigt auf, dass der Kapitalismus an sich dem Menschen dienen kann (dass der Kapitalismus auch viele Vorteile bietet ist denke ich unbestritten), wenn diesem ein Gegenentwurf aufgezeigt werden kann! Früher war es die Konkurrenz des Kommunismus, welcher den Kapitalismus in einer sozial verträglichen Weise für die Menschen arbeiten ließ. Der Kommunismus ist tot und das ist auch gut so. Nur verbohrte und ewig gestrige werden den real existierenden Kommunismus mit seinen Gulags, seiner staatlichen Totalität und seiner Unfreiheit vermissen. Jedoch war der Gedanke des Kommunismus wichtig dafür, dass sich in Deutschland mit der sozialen Marktwirtschaft ein tragfähiger Kompromiss zwischen Kapitalismus, Markt und sozialer Gleichheit etablieren konnte.

Früher wurde beim Kapitalismus damit geworben, was dieser alles an Errungenschaften möglich macht, heute wird mit dem Kapitalismus nur noch gerechtfertigt, was alles nicht möglich ist und von welchen Errungenschaften wir uns wieder verabschieden müssen.

Genau deswegen ist es so wichtig utopische gesellschaftliche Gegenentwürfe dem jetzigen System entgegenzustellen. Wer keine Ideen für die Menschen hat, sondern sich nur als politischer Verwaltungsbürokrat ansieht, bringt die Gesellschaft nicht nach vorne und einen Schub nach vorne brauchen wir dringender denn je.

Die Berliner haben Besseres verdient. Deswegen Piraten wählen!