Die NPD-Vergangenheit von einigen Piratenpartei Funktionären

A. Valentin Seipt und Matthias Bahner

Die Piratenpartei hat in bei den Abgeordnetenhauswahlen (#ahw11) sensationelle 8,9% geholt und die 5%-Hürde damit locker übersprungen, was vor wenigen Monaten noch völlig utopisch erschien. Der Erfolg der Piratenpartei Berlin hat jedoch dazu geführt, dass plötzlich auch bundesweit die Piratenpartei bei ca. 8-9% liegt.

Aufgrund der rasant gestiegenen politischen Bedeutung war es quasi nur eine Frage der Zeit, wann die ersten Leichen der Piraten von Presse, Öffentlichkeit oder sonstigen Personen/Institutionen ans Tageslicht gebracht werden.

Diese Woche war es dann so weit. Über Twitter und die Presse kamen die Altlasten von zwei Piratenfunktionären ans Tageslicht. Es handelt sich zum einen um den mittlerweile zurückgetretenen ehemaligen Kreisvorstandsvorsitzenden Valentin Seipt des Kreisverbandes Freising und den mittlerweile ebenfalls von seinem Posten als Beisitzer im Landesvorstand Mecklenburg Vorpommern zurückgetretenen Matthias Bahner (sein Kreistagsmandat will Bahner laut eigener Aussage vorerst behalten, um sich zu rehabilitieren).

Laut eigenen Aussagen beider Mitglieder distanzieren diese sich von ihrer NPD-Vergangenheit und bereuen ihre „Jugendsünde“. An und für sich bin ich im Grunde nur an der IST-Gesinnung interessiert und nicht an der WAR-Gesinnung. Ich bin ganz klar der Meinung, dass Menschen ihre Meinungen und Weltsichten ändern können (gilt auch für mich, meine Ansichten in Sachen Wirtschaftspolitik unterscheiden sich heute auch recht deutlich von denen während meiner damaligen FDP-Mitgliedschaft). Der Änderungs- bzw. Resozialisierungsgedanke gilt für mich universell, also nicht nur bei extremistischen Weltanschauungen, sondern auch bei Straftätern, etc.. Jedoch können diese beiden Fälle nicht so einfach damit abgeschlossen werden. Denn Valentin Seipt und Matthias Bahner haben ihre Vergangenheit nicht freiwillig publik 1 2 gemacht, sondern erst, als sie schon von der Basis in die repräsentativen Ämter gewählt worden waren.

Dies ist schon ein großer Vertrauensbruch, den ich aber gerade noch verzeihen könnte, wenn ich der Meinung wäre, dass die Beteuerung des Gesinnungswechsels glaubhaft ist.  Ich möchte hier beide Mitglieder gesondert betrachten.

1) Valentin Seipt

Valentin Seipt war Kreisvorsitzender der Piratenpartei Freising. Hier die Erklärung Seipt’s, wie es zu der NPD Mitgliedschaft kam.

Er habe sich als Jugendlicher von den etablierten Parteien nicht ernst genommen gefühlt. Trotzdem hat er sich für die Entwicklung des Landes interessiert. Er war in dieser Hinsicht weniger Politik, sondern vielmehr Politiker oder Parteienverdrossen. Und da kam, die NPD als Protestpartei gerade recht. Freilich hätte es zum protestieren auch andere Möglichkeiten gegeben.

Allerdings sei ihm von Anfang an klar gewesen, dass man  lediglich auf demokratischen, rechtsstaatlichen Wege etwas hätte erreichen können. Und das war auch der einzige Weg, den er zu gehen bereit war. Eine „Karriere“ als Linker oder auch rechter Autonomer hat er daher nie in Erwägung gezogen.

Die NPD hat er bei Start seines Engagements dabei nicht mit Gewalt oder dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht. Im Gegenteil, die „führenden Köpfe“ der Partei haben dies zunächst auch weit von sich gewiesen. Doch irgendwann hatte er gemerkt, dass die Leute im kleinen Kreis eben anders sprechen, als auf Versammlungen. In der Öffentlichkeit gab man sich demokratisch und nicht diskriminierend. Unter Freunden sind dann schon deftige Worte gegen Ausländer gefallen. Zudem hat man keine Scheu gehabt, sich mit Kräften zu verbünden, die mehr oder weniger offen, das demokratische System ablehnten.

Geoutet“ wurde Valentin Seipt auch von seinen ehemaligen Kameraden, und da zeigt sich ebenfalls die enge Verzahnung zwischen NPD und der autonomen rechten Szene. Abgeschickt wurde die Presseerklärung vom Aktionsbund Freising, der marzialisch auf seiner Internetseite verkündet „Willkommen im Widerstand.“ Presserechtlich verantwortlich erklärt sich jemand, der auch in der NPD Funktionen wahrnimmt.

Auch Valentin Seipt hat in der NPD Funktionen wahrgenommen, war dort stellvertretender Kreisvorsitzenden. Eine Entwicklung, die er damit erklärt, dass er eher auf den Posten geschoben wurde, als das er sich dorthin gedrängt hätte.

Als er schließlich merkte, dass die NPD doch nicht seine demokratische Heimat ist, sondern er sich zu den Piraten hingezogen fühlte nahm er dann an einem Aussteigerprogramm teil. Wie es weitergehen wird, ist noch unklar. Wichtig ist ihm, vor allem dass es mit den Piraten weitergeht. Diese sei vor allem für Jugendliche wichtig. Denn weiterhin sind viele Jugendliche mit der Situation in Deutschland unzufrieden. Damit diese nicht in die Hände von Rekrutierern der NPD getrieben werden, müssen andere Alternativen angeboten werden.

Der fett markierte Abschnitt ist derjenige, welcher mir am meisten zu denken gibt. Das man als politisch frustrierter junger Mensch zu der NPD kommen kann, mag für mich irgendwie noch verständlich sein, vor allen Dingen wenn man bedenkt, dass die NPD sich in manchen Gebieten traurigerweise ziemlich stark engagiert und junge Menschen an sich binden will.

Aber dass Seipt „überrascht“ war, dass unter (NPD) Freunden „deftige Wörter“ über Ausländer fielen, lässt nur zwei Schlussfolgerungen zu. Entweder erzählt Seipt nicht die Wahrheit oder er ist nicht gerade der hellste im Kopf, denn um überrascht zu sein, dass bei NPD Stammtischgesprächen deftige Wörter über Ausländer fallen, muss man ohne jeglichen Kontakt zur Außenwelt auf dem Mond gelebt haben.

Aber gut, ich bin ja immer der Meinung wie das Bundesverfassungsgericht Dinge grundrechtskonform auszulegen, analog lege ich bei Piraten Dinge piratenkonform aus. Von daher nehme ich zu Seipt’s Gunsten an, dass er die Wahrheit sagt, aber halt nicht über eine überdurchschnittliche Intelligenz verfügt.

Jedoch sagt der Kommentar auf der linken Spalte etwas Anderes aus.

Ausgerechnet der? Ein Neonazi? - Wer Valentin Seipt kennt, hätte wohl am allerwenigsten geglaubt, dass ausgerechnet er eine braune Vergangenheit hat. Und doch war es so. Ein kluger intelligenter tiefsinniger Kopf, höchst sympathisch. Es wäre schade wenn er wegen einer Jugendsünde der Freisinger Politik für immer verloren ging. Mit seinem Rücktritt hat er die Konsequenzen gezogen und sich aus der Schusslinie genommen. Für allen für ihn selbst, war das die wohl richtige Entscheidung. Trotzdem bleibt auf ein Comeback zu hoffen.

Ich kenne Valentin Seipt nicht persönlich, aber ich bleibe dabei. Wer sich auf NPD-Stammtischen über ausländerfeindliche Worte überrascht zeigt, kann nicht über viel Intelligenz besitzen und für Valentin Seipt ist die Auslegung, dass er nicht sehr intelligent ist, die für ihn bessere Variante, als die Auslegung, er sei ein Lügner.

Dass Seipt laut dieser Quelle auch noch in seiner NPD  Zeit zu einer Geldstrafe nach § 86a StGB verurteilt worden ist, macht es einem wirklich sehr schwer, ihm seine damalige, fast grenzenlose Naivität abzunehmen. Auch seine Funktion als stellvertretender Kreisvorsitzender spricht nicht für ihn, wo er jedoch nach eigener Aussage „hineingedrängt“ wurde (jedoch muss ich anfügen, dass auch ich FDP-Kreisvorsitzender war, jedoch dennoch politisch kaum aktiv, kein Vergleich zu meiner Piratenzeit jetzt).

Jedoch muss ich zu seinen Gunsten festhalten, dass ich außer seiner Mitgliedschaft und seiner Verurteilung ansonsten nichts mehr gefunden habe (vor allem während seiner aktiven Zeit bei den Piraten), welches auf ein rechtes, extremistisches Weltbild  schließen ließe. Der Kommentar auf der linken Spalte der Quelle spricht sich sogar sehr lobend über ihn aus. Ob das Lob und die Betrachtungsweise des Kommentators angemessen ist, vermag ich nicht zu beurteilen. Auch zugutehalten muss man ihm die Teilnahme an dem Aussteigerprogramm, was dafür spricht, dass er sich von der rechten Szene wirklich gelöst hat.

2) Matthias Bahner

Matthias Bahner war Beisitzer im Vorstand der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern und ist Kreistagsabgeordneter des Kreistags Vorpommern-Greifswald.

Hier die erste Erklärung von ihm, als seine frühere NPD-Mitgliedschaft ans Tageslicht kam (und hier ein Artikel der „Welt“ aufgrund dieses Faktenstandes).

Durch damalige Schulfreunde und gemeinsame außerschulische Freizeitaktivitäten, wie Feiern und Sport, bin ich 2003 als 18-jähriger der NPD beigetreten. Meine Aktivitäten dort beschränkten sich ausschließlich auf Freizeitaktivitäten mit meinen damaligen Schulfreunden. Sie waren zu keinem Zeitpunkt Ausdruck meiner politischen Einstellung. Diese Veranstaltungen waren nie extremer oder ideologischer Natur.

Durch einen Wechsel meines Freundeskreises während des Zivildienstes erkannte ich erst die Tragweite meiner Entscheidung und verließ im darauffolgenden Jahr 2004 die Partei.

Wenn es dabei geblieben wäre, hätte ich hier den NPD-Fehltritt relativ einfach verzeihen können. Nur ein Jahr in der NPD, keine Funktionärstätigkeiten, nur Freizeitaktivitäten, keine Besuche von Veranstaltungen extremer oder ideologischer Natur, keine Vorstrafen mit rechtem Hintergrund und beim Zeitraum 2003-2004 auch kein Motiv für Gesinnungswechsel aufgrund der Überlegung in einer neuen, jungen, aufstrebenden Partei wie der Piratenpartei die rechten Ideologien wirksamer verbreiten zu können, da die Piratenpartei zum Ausstiegszeitpunkt noch gar nicht existierte.

Leider blieb es jedoch nicht bei diesen Fakten. Es kamen etliche hinzu, welche den erstgenannten Fakten leider z.T. widersprachen (und hier wieder ein Artikel der „Welt“ aufgrund dieses Faktenstandes).

Heute räumte er entgegen seiner ursprünglichen Darstellung ein, innerhalb der NPD auch an politischen Versammlungen und Demonstrationen teilgenommen zu haben. Unter anderem habe er gegen die Wehrmachtsausstellung in Peenemünde demonstriert und als Gast an einem Landesparteitag der NPD teilgenommen. Einen ausdrücklichen Austritt habe er nicht erklärt, sondern sich von der Partei gelöst, indem er keine Beiträge mehr gezahlt habe und den Versammlungen ferngeblieben sei. Eine lose Beziehung zu einem NPD-Mitglied habe auch danach noch bestanden. Matthias Bahner erklärte weiter, dass er an die Öffentlichkeit gegangen sei, weil dem Landesvorstand von Dritten die Bekanntgabe seiner politischen Vergangenheit angekündigt wurde. Zuvor habe er sich aus Scham und aus Sorge um seine berufliche Zukunft nicht offenbart. Die Erklärungen von Matthias Bahner wurden im Vorstand und in der Versammlung lebhaft diskutiert.

Diese neuen Erkenntnisse lassen seinen NPD-Fehltritt jetzt wiederum alles andere als leicht verzeihen. Zum einen hat er nach dem ersten Bekanntwerden seiner damaligen NPD-Mitgliedschaft nicht gleich reinen Wein eingeschenkt und wenigstens dann zeitnah die ganze Wahrheit gesagt. Im Gegenteil, er hat auf dem Landesparteitag auf konkrete Anfrage die Unwahrheit gesagt (der Landesparteitag war jedoch noch vor dem ersten Bekanntwerden seiner NPD-Mitgliedschaft).

Mir tut besonders leid, dass ich auf dem Landesparteitag die Unwahrheit gesagt habe, als ich nach einer früheren Parteimitgliedschaft gefragt worden bin.

Auch hat er sich entgegen seiner ersten Aussage sehr wohl auf Veranstaltungen begeben, welche ideologischer oder extremer Natur waren, nämlich die namentlich genannte Anti-Wehrmachtsaustellung Demo in Peenemünde und auch bei einem Landesparteitag der NPD hat er teilgenommen.

Aufgrund dieser neuen Fakten ist ein Rücktritt Bahners aus dem Landesvorstand unvermeidlich gewesen. Auch sein Kreistagsmandat sehe ich sehr kritisch. Damit ich als Basismitglied ihm das Vertrauen für dieses Mandat aussprechen würde, würde ich hier folgende Forderungen stellen:

1) Eine Erklärung Bahners, dass wirklich alle Details seiner NPD-Vergangenheit nun offenliegen. Dazu gehören wirklich alle Aktivitäten und Veranstaltungen. Bei Verstoß bedeutet es den Verlust jeglichen verblieben Restvertrauens.

2) Es reicht nicht mehr sich allgemein von der NPD-Vergangenheit zu distanzieren, welche als Jugendsünde angesehen wird, sondern es muss eine klare Distanzierung zu den Anti-Wehrmachts Kundgebungen erfolgen und er muss die Wehrmachtsausstellungen als wahrheitsgetreue geschichtliche Tatsachen anerkennen.

Nur, wenn diese beiden Forderungen von ihm erfüllt würden, würde ich es mir als Basispirat in Mecklenburg-Vorpommern überlegen ihm eine weitere Chance zu geben das Kreistagsmandat zu behalten.

B. Sonstige Anmerkungen zu diesem Themenkomplex

1) NPD-Vergangenheit als „Jugendsünde“

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Sebastian Nerz (@tirsales) hat in auf Anfragen der Presse die NPD-Vergangenheit von Valentin Seipt und Matthias Bahner als „Jugendsünden“ eingestuft.

Es ist bereits der zweite derartige Fall in der Piratenpartei: Im bayerischen Freising war der Kreisverbandsvorsitzende der Piraten zurückgetreten, weil auch von ihm eine frühere NPD-Mitgliedschaft öffentlich geworden war. Der Bundes-Chef der Piratenpartei, Sebastian Nerz, bezeichnete die frühere NPD-Mitgliedschaft einiger Parteifreunde als „Jugendsünde."

Dieser Einschätzung  widersprach die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband (@afelia).

Meiner Ansicht nach haben beide Recht! Zum einen gebe ich Marina Weisband Recht, wenn sie meint, dass der Begriff „Jugendsünde“ bagatellisierend wirkt. Unter „Jugendsünden“ assoziieren die meisten Menschen Dummheiten in der Jugend wie Auto der Eltern „ausleihen“, Tattoo stechen lassen, etc… Eine rechte Ideologie und Szene sind aber Dinge, die nicht nur die „sündenbehafteten“ Personen oder das nähere Umfeld betreffen, sondern ganze Volksgruppen in Gefahr bringen können. Man erinnere sich an den traurigen Fall des Alberto Adriano, welcher von Neonazis zu Tode gehetzt wurde.

Jedoch hat Marina gleich selbst ein Wort benutzt, welches erkenntlich macht, dass Sebastian Nerz mit seiner Einschätzung der „Jugendsünde“ nicht so falsch liegen muss. Marina sagt:

Das Wort ist falsch gewählt, weil es zunächst bagatellisierend klingt.

Das Wort „zunächst“ trifft es sehr gut. Wenn man sich nämlich etwas tiefer mit der Materie Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, NPD beschäftigt, dann muss man manchmal auch versuchen sich in andere Menschen hineinzuversetzen. Ich weiß beispielsweise nichts über die Sozilisation von Valentin Seipt und Matthias Bahner. Die Sozilisation ist jedoch ein sehr entscheidender Faktor, ob Menschen auf die schiefe rechte Bahn geraten. Es ist ja kein Zufall, dass genau in den Gebieten die größte Fremdenfeindlichkeit existiert, wo die wenigsten Ausländer leben. Faktoren wie Bildung, Zukunftsperspektive, etc.. sind sehr entscheidend für die Frage, ob sich ein rechtes Milieu bildet, welches es je nach Intensität, es Menschen sehr schwer bis unmöglich machen kann sich diesem zu entziehen. Ich habe noch nie in meinem Leben Kontakt zu rechten Gruppen gehabt, aber ich habe zum Glück diese Kontakte auch nie haben müssen. Dies kann aber für andere Menschen ganz anders aussehen. In einer Plattenbausiedlung im Osten (oder anderen strukturschwachen Gebieten) aufzuwachsen kann unter Umständen bedeuten, dass man sich der rechten Szene anschließen oder zumindest anpassen muss, um ein soziales Umfeld zu haben oder um ohne Angst den Tag überstehen zu können. Wenn man bedenkt, wie präsent in manchen Gesellschaftsschichten die NPD ist, dann versteht man vielleicht eher, wie Menschen, die u.U. „normal“ denken, sich dennoch in diese Kreise begeben.

Ich will damit Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nicht schönreden oder entschuldigen und selbstverständlich ist für solche Ansichten in der Piratenpartei kein Platz (aber dies sollte auch der dümmste Rechtsextreme mittlerweile begriffen haben, ein Blick ins Grundsatzprogramm des Bundes und der Länder genügt, um sofort zu erkennen, dass die Basis der Piratenpartei so ziemlich das Gegenteil von extremistischer, nationalistischer Politik darstellt), aber dennoch bin ich immer vorsichtig anderen Menschen automatisch das Schlechteste zu unterstellen, gerade dann, wenn deren Werdegang sich u.U. stark von meinem unterscheidet. Und wie ich oben schon erwähnt habe, hat für mich jeder Mensch die Chance sein Verhalten und seine Einstellung zu ändern.

Aufgrund der möglichen soziologischen Faktoren (ich kenne Valentin Seipt und Matthias Bahner nicht, so dass ich hier nur spekulieren könnte), kann ich Sebastian Nerz verstehen, wenn er bei der NPD-Vergangenheit von Jugendsünden spricht, insbesondere da die beiden zu Piratenzeiten sich nichts in rechter Hinsicht zuschulden haben kommen lassen (zumindest habe ich dafür keinerlei Hinweise im Internet finden können). Jedoch ist mir sein Verhalten dann doch etwas zu weich und passiv. Wie oben schon erwähnt erwarte ich zumindest bei Matthias Bahner als Kreistagsabgeordneter für die Piraten ausdrücklichere Distanzierungen von den damaligen Aktivitäten und nicht nur ein bloßes Lippenbekenntnis, dass die NPD eine Jugendsünde war und ihm die Sache leid tut.

Rechtsextremismus ist objektiv gesehen absolut keine Bagatelle, sondern eine furchtbare Welteinstellung, welche ganze Gesellschaftsgruppen terrorisieren und im schlimmsten Fall auch umbringen kann. Aus diesem Grund ist Rechtsextremismus auch vollumfassend abzulehnen und zu bekämpfen. Subjektiv gesehen kann es jedoch Umstände geben, welche es vielleicht nicht immer verzeihlich, aber zumindest etwas verständlich machen, wie Menschen in diese Szene reingeraten können, ohne deswegen genetisch determinierte Neonazis sein zu müssen.

2) Bedeutung der NPD-Vergangenheit

Wie oben schon erwähnt, zählt für mich einzig der IST-Zustand. Wenn ich wüsste, dass Valentin Seipt und Matthias Bahner ihre Einstellung zur NPD-Vergangenheit grundlegend revidiert haben, dann wäre für mich die Sache gegessen. Rechtsextremismus bekämpft man nicht, indem man Menschen mit einer solchen Einstellung niemals mehr eine Chance gibt, sich ändern zu können und diese Änderung auch wirklich angenommen wird. Jedoch haben beide durch ihr Verhalten selber dazu beigetragen, dass ihre Reue und ihr Gesinnungswechsel nicht mehr so einfach geglaubt werden kann. Gerade beim Fall Bahner hat dieser durch seine erste fehlerhafte Stellungnahme selber dazu beigetragen, dass er jetzt sehr kritisch gesehen wird.

Jedoch sehe ich auch die Tatsache, dass die NPD selber für diese „Transparenz“ gesorgt hat, eher als Merkmal, welcher für die beiden Mitglieder spricht. Es ist bekannt, dass die NPD durch die Drohung, bei einem eventuellen Aussteigen die ehemaligen Mitglieder zu schädigen, versucht, hier großen Druck auf Aussteigerwillige auszuüben. Dass hier die beiden Piratenmitglieder durch die NPD enttarnt wurden, sehe ich somit als ein Indiz, dass die beiden mit dem Verein wirklich nichts mehr zu tun haben.

Was ich bei beiden am meisten kritisiere ist die Tatsache, dass sie ihre Vergangenheit nicht kenntlich gemacht haben. Klar kann ich sie auch verstehen. Jeder weiß, dass eine NPD Vergangenheit nicht gerade zur Beliebtheit in der Piratenpartei beiträgt und auch die Chancen auf Parteiämter schrumpfen deutlich. Bahner hat es ja sogar explizit bei der zweiten Stellungnahme erwähnt.

Matthias Bahner erklärte weiter, dass er an die Öffentlichkeit gegangen sei, weil dem Landesvorstand von Dritten die Bekanntgabe seiner politischen Vergangenheit angekündigt wurde. Zuvor habe er sich aus Scham und aus Sorge um seine berufliche Zukunft nicht offenbart. Die Erklärungen von Matthias Bahner wurden im Vorstand und in der Versammlung lebhaft diskutiert.

Die Sache ist nur die, dass die Piratenpartei nicht existiert, um deren Mitgliedern berufliche Perspektiven zu eröffnen, sondern sie existiert um bessere Politik für die Menschen zu ermöglichen. Die Entscheidung, wie die Piratenpartei Basis mit der NPD-Vergangenheit umgeht ist einzig und allein der Basis vorbehalten! Diese hat das letzte Wort über Verzeihen und Nicht-Verzeihen. Ein Verheimlichen ist zwar insoweit nachvollziehbar, aber taugt nicht im Geringsten als Entschuldigung.

Fazit:

Um es kurz zu machen. Bei Valentin Seipt überlasse ich es den Piraten vor Ort die Sache einzuschätzen. Ein Amt in der Piratenpartei hat er jetzt nicht mehr und ein PAV halte ich für unangemessen, wenn nicht bewiesen werden kann, dass sein Gesinnungswandel weg von der NPD eine Lüge ist.

Bei Matthias Bahner stelle ich härtere Kriterien. Hier fordere ich ein deutlicheres Distanzieren seiner Vergangenheit, vor allem im Detail! Es reicht hier nicht mehr aus, sich nur allgemein von der NPD zu distanzieren, sondern es ist eine ausdrückliche Distanzierung von seinen früheren Aktivitäten gegen die Proteste rund um Wehrmachtsausstellungen notwendig, da Bahner immer noch ein Kreistagsmandat besitzt. Zudem darf wirklich nichts Neues aus seiner NPD-Vergangenheit mehr auftauchen.