Weshalb es richtig ist, dass wir ein BGE beschlossen haben, ohne ein konkretes Modell zu benennen

Der Beschluss des PA284 liegt nun schon über eine Woche zurück und noch immer spaltet dieser die Gemüter der Piraten.

Allen voran der Landesvorsitzende der Piratenpartei Bayern, Stefan Körner (@sekor), ist mit diesem Beschluss gar nicht einverstanden, was er medial auch explizit so kommuniziert.

Hier ein Artikel auf Telepolis

Bürgerversicherung statt Bedingungsloses Grundeinkommen

in welchem er einen Basisentscheid auf Landesebene bezüglich des BGE Beschlusses ankündigt.

In dieser Hinsicht kann ich noch akzeptieren, wenn er sich gegen das Konzept BGE wendet und eine Bürgerversicherung für zukunftsfähiger und sozialer hält, auch wenn ich die Aussage „Irrweg“ schon grenzwertig finde. Jedoch, wie im Zeitungsinterview geschehen, den BPT Beschluss noch zusätzlich mit der Bemerkung zu garnieren, dass ein „paar Populisten“ eine dünne Mehrheit bekommen hätten, finde ich arg daneben, weil es eine despektierliche Herabsetzung der Entscheidung der Piraten auf dem BPT bedeutet. Denn entweder sind die Piraten, die den Antrag positiv abgestimmt haben selbst die Populisten oder aber die Piraten sind auf die BGE Populisten „hereingefallen“. Dann hätten die Piraten keine emanzipierte und autonome Entscheidung getroffen.

Über seine Ansichten im Telepolis Artikel kann man jetzt geteilter Meinung sein, jedoch ist er hier sachlich geblieben und hat zwischen Privatmeinung und Parteimeinung differenziert. Insofern ist das obige Zeitungsinterview wohl wirklich aus seiner emotionalen Lage heraus entstanden, Schwamm drüber..

Außerdem war ich damals bezüglich Liquid Feedback in einer sehr ähnlichen Lage und habe auch analog ähnlich gehandelt bzw. mich geäußert, deswegen sollte gerade ICH nicht zu sehr deswegen aufheulen ;-)

Dies ist auch nicht das Hauptthema dieses Blogposts. Ich wollte auf die Kritik eingehen, die aufkam, dass wir als Piratenpartei keinen BGE Beschluss hätten fällen sollen, wenn wir selber kein konkretes BGE Konzept anbieten können. Beispielhaft für diese Kritik ist Andre Martens (@brainvibes)

Mittlerweile haben die Sozialpiraten ein eigenes BGE Konzept vorgestellt.

Ebner-Ponader-Modell

Dieses werde ich demnächst mal detailliert auseinandernehmen und beurteilen.

Jetzt geht es mir jedoch erst einmal darum, dass ich es richtig finde, den BGE Beschluss auch ohne konkretes Modell angenommen zu haben.

Begründung:

Das Konzept BGE geht von einem wichtigen Paradigmenwechsel aus, welcher m.E. nach so wichtig ist für die Gesellschaft. Das Konzept BGE (und zwar auch Modelle mit neg. Einkommensteuer, natürlich in wirklich sozio-kultureller Höhe) geht nämlich von dem Normalzustand aus, dass der Mensch seinen Grundbetrag für die sozio-kulturelle Teilhabe bekommt und ERST DANN, wenn derjenige ein Erwerbseinkommen hat, wird dieses hinzugefügt bzw. mit dem BGE verrechnet. Das heißt es wird die jetzige Hartz IV Systematik (und zwar auch eine entschärfte ohne Sanktionen und Bürokratie), welche im Normalfall davon ausgeht, dass man eine Erwerbseinkommen hat und NUR WENN NICHT, der- oder diejenige ein Ersatzeinkommen (auch wenn es unbürokratisch und ohne Sanktionsandrohungen gewährt wird)  in Form von Hartz IV, etc.. bekommt, umgedreht.

Das bedeutet, die jetzige Systematik, dass zuerst die Ökonomie (Normalfall Erwerbseinkommen) und dann die Menschenwürde (Hartz IV, etc..) angenommen werden, wird umgedreht. Mit einem BGE werden zuerst die Menschenwürde (Normalfall BGE) und dann die Ökonomie (Erwerbseinkommen) angenommen.

Dies setzt politisch einen Zwang in Gang, unbedingt mit oberster Priorität die Menschenwürde sicherzustellen und darauf die Wirtschaft auszurichten. Nicht mehr hat sich die Menschenwürde der Ökonomie anzupassen, wie es seit Jahrzehnten Stück für Stück mehr der Fall ist, sondern die Ökonomie hat sich der Menschenwürde anzupassen. Diese gedankliche Änderung halte ich für essentiell, wenn eine gerechtere (Welt)Gesellschaft entstehen soll.

DAS ist für mich das Wesen eines BGE und deswegen halte ich es für richtig, dass hier die Richtung auch mit einem nicht genannten Modell von den Piraten vorgegeben wurde. Denn Konzepte und Lösungen darin zu suchen, welche wie bisher auf Wachstum basieren, sind keine zukunftsfähigen Konzepte, wie unsere Zukunft human und gerecht gestaltet werden kann.

Auch wenn es nicht zum BGE gehört empfehle ich hier 2 Videos, welche wirklich bewegen und zum Nachdenken anregen.