Die Castor Proteste - Wirklich Unsinn?

on Montag, 08 November 2010. Veröffentlicht in Demokratie, Politik & Bürgerrechte, Energie

Nun rollt er wieder, der Castor Zug und die Lastwagen, welche die Castor Behälter letztlich in den Salzstock von Gorleben äh in eine Kühlhalle transportieren! Ja Sie haben richtig gelesen, die Castoren kommen (noch) nicht in den Salzstock, sondern in eine Kühlhalle, in welche diese mind. 20 Jahre abkühlen sollen, um dann in Pollux Behältern umgefüllt und in den Salzstock hinuntergelassen zu werden. Dies alles ist in diesem hervorragenden Artikel zu lesen.

Die Legende vom Salzstock (ZEIT ONLINE)

Ich habe diese Information an den Anfang dieses Artikels platziert, weil sehr viele Menschen (vor allem die, die diese Proteste als total übertrieben und hirnverbrannt bezeichnen) diese Information anscheinend bisher noch nicht kannten. Ich glaube man hat direkt mehr Verständnis für die Protestler und Menschen im Wendland, wenn diese sich auch ein wenig vehementer zur Wehr setzen wollen, wenn man bedenkt, dass vor deren Nase Castorbehälter randvoll mit hochradioaktivem Material nur in einer Kühlhalle gelagert werden. Ich werde im Artikel jedoch noch weitere Fakten beschreiben, die notwendig sind, um zu verstehen, wieso Menschen sogar den Straftatbestand des Schotterns erfüllen, um auf sich aufmerksam zu machen.

Nun zum Castor Transport an sich.

Samstag (06.11.10)

Ich hatte mich schon darauf vorbereitet die Castor News per twitter, Blogs und Nachrichtenseiten zu verfolgen. Zu meinem Erstaunen blieb jedoch an diesem Tag noch alles erstaunlich ruhig. Hier und da Proteste und auch Blockadeaktionen, aber hier blieb es alles in allem friedlich und bis auf wenige Stunden Verspätung auch ohne größere Konsequenzen für den Castor Transport, deswegen belasse ich es bei diesem kurzen Abschnitt für diesen Tag.

Sonntag (07.11.10)

Dafür sollte es der Sonntag in sich haben. Im Laufe des Vormittags verdichteten sich auf twitter die Hinweise, dass es zu Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Polizei gekommen sein soll.

Krawalle – Castor hat schon zehn Stunden Verspätung (Welt Online)

Komischerweise waren im Gegensatz zu den Stuttgart21 Protesten keine Videos auf Youtube oder sonst wo zu entdecken. Man war bis dahin wirklich nur auf die Berichte der Nachrichtenseiten angewiesen, wo man leider sagen muss, dass die privaten Nachrichtensender wie n-tv oder N24 wesentlich bessere Arbeit abgeliefert haben als z.B. der GEZ finanzierte Sender Phoenix, auf welchem das Thema Castor Proteste einfach ausgeblendet wurde.

Für mich schockierend war die Meldung, dass von der Polizei auch ein Pionierpanzer der Bundeswehr angefordert und gesichtet wurde, auch wenn schon vorher bekannt war, dass die Bundeswehr angefordert wurde.

Der Castor - Sonntag - Aktionstag - Bundeswehr im Einsatz? (MVregio)

Bundeswehr gegen Castor-Demonstranten? (Bürgerinitiative Umweltschutz lüchow-dannenberg e.V.)

Eigentlich darf per Amtshilfeersuchen die Bundeswehr nur bei Katastropheneinsätzen (Beispiel das Elbe-Hochwasser 2002) die Polizei unterstützen. Die Castor Proteste lassen sich kaum unter Katastropheneinsätzen einordnen, so dass in meinen Augen hier illegal die Bundeswehr im Innern eingesetzt worden ist. Diese Entwicklung ist leider schon seit langem zu sehen.

Das ZMZ oder die Bundeswehr im Inneren (Megahoschi)

Dass die CDU beständig ihre Forderung nach dem Einsatz der Bundeswehr im Innern erneuert, ist leider auch eine traurige Tatsache.

Einsatz der Bundeswehr im Innern gefordert (msn Nachrichten)

Erst im Laufe des Mittags konnten erste Videos bestaunt werden, zuerst noch von den großen Medienseiten wie ZDF.

Castor: Demonstrationen eskalieren (ZDF Mediathek)

Kampf um Castor-Strecke: Schlagstöcke und Reizgas gegen Atomkraftgegner (Spiegel Online)

Hier wird schon ersichtlich, dass die Gewalt eskaliert ist. Und auf dem Spiegel Online Video ist schon zu erkennen, dass die Polizei hier ähnlich hart durchgreift wie bei den Stuttgart21 Protesten (massenhafter Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray) und selbst akkreditierte Pressevertreter hinausscheucht!

Noch ersichtlicher wurde es dann auf dem Video von Graswurzel.tv.

Wenig später wurde es auch auf den Nachrichtenportalen bestätigt.

Mit Schlagstöcken gegen Castor-Gegner (Wiener Zeitung)

Atomgegner beklagen über hundert Verletzte (DERWESTEN)

Bei den Stuttgart21 Protesten habe ich in diesem Artikel

Stuttgart 21 30.09.10 - Die dunkle Seite der "Demokratie"

schon klar Stellung bezogen, dass die Polizeigewalt völlig unverhältnismäßig war. Nun wie sieht es nun bei den Castor Protesten aus? Sehen wir uns die härtesten Gewalttaten seitens der Demonstranten an. Leider gab es im Gegensatz zu den Stuttgart21 Protesten komischerweise wenige selbstgedrehte Videos, deswegen kann ich mich nur auf wenige Quellen beziehen.

Die in meinen Augen härteste Aktion seitens der Demonstranten möchte ich gleich zuerst aufzeigen. Es geht um einen Brandanschlag auf ein gepanzertes Fahrzeug der Polizei.

Photobucket

Photobucket

Das erste Bild zeigt lediglich, wie ein bengalisches Feuer unter den Polizei-Panzer gelegt wurde. Dies kann man nur als symbolhaften „Brandanschlag“ werten. Das zweite Bild zeigt ein Feuer, welches durch Teer auf dem Polizei-Panzer gelegt wurde und erst durch Löscheinsatz beseitigt werden konnte. Auch wenn ich letzteren Brandanschlag verurteile und als wahnsinnig kontraproduktiv für die Anti-Castor (bzw. Anti-Atom) Bewegung finde, so muss man doch festhalten, dass zu keinem Zeitpunkt ernsthafte Gefahr für Leib und Leben existiert hat. Das bengalische Feuer sowieso nicht (wird auch manchmal verbotenerweise in Fußballstadien verwendet, mitten unter Menschen) und auch das mit Teer entfachte Feuer stellt für einen Polizei-Panzer keine ernsthafte Gefahr da. Nichtsdestotrotz war dies jedoch eine saudumme und gefährliche Aktion, die die Castor Proteste in keiner Weise repräsentiert.

Weiter geht es mit den Aktionen eines weit größeren Teils der Anti-Castor Gegner, mit dem Schottern der Gleise.

Diese Form des Protestes sehe ich kritisch. Ich habe bei den Stuttgart21 Protesten immer gelobt, dass die Proteste friedlich waren (Sitz- und Stehblockaden sehe ich nicht als Gewalt an). Das Schottern der Gleise ist nun einmal Sachbeschädigung und anders als das bloße Hinsetzen oder Hinstellen auch keine Blockade mehr, die nur in der eigenen Person begründet liegt und somit nicht mehr ein rein personaler Protest ist.

Als indiskutabel halte ich jedoch die Überlegung der Staatsanwaltschaft Lüneburg gegen Personen und deren Freundesfreunde eventuell Ermittlungen einzuleiten, weil diese in Facebook den „I-Like“ Button für die Gruppe "Castor schottern" in Facebook geklickt haben.

Gefährliches Gefallen (Telepolis)

"Gefällt mir"-Button als öffentliche Aufforderung zu Straftaten? (RA Emmanuel Schach)

Solche Auswüchse eines Präventivstaats finde ich indiskutabel.

Jedoch auch wenn ich das Schottern an und für sich ablehne, ich kann die Demonstranten verstehen. Zum einen ist es eine unglaubliche Provokation gewesen, dass die Bundesregierung den unter rot-grün ausgehandelten Atomausstieg so stark ausgehebelt hat. Der seinerzeit geschlossene Atomausstieg war von vielen Menschen im Wendland nur zähneknirschend akzeptiert worden, manche haben sogar vom Verrat der Grünen gesprochen.

Aufstand bei den Grünen - Blockadeverbot bei Castortransporten (ARD Panorama)

Dieser Kompromiss wurde von der Mehrheit nur deswegen akzeptiert, weil wirklich ein Ausstiegsszenario vertraglich festgehalten wurde. Jetzt wo die schwarz-gelbe Bundesregierung diesen Kompromiss gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung

Schon wieder Ärger mit dem Volk (ZEIT ONLINE)

63 Prozent der Bevölkerung gegen Laufzeitverlängerung der AKWs (pressemitteilungen-online.de)

deutlich aufgeweicht hat (die Verlängerung umfasst ziemlich genau den Zeitraum, welcher seit dem Kompromiss vergangen ist, es wird also bei 0 angefangen) kann ich absolut nachvollziehen, dass man sich nun an Trittins Friedensappell von damals als Energieminister

nicht mehr gebunden fühlt und seine Wut und Verzweiflung auch nicht mehr nur durch sitzen oder stehen ausdrücken kann.

Ich selber stehe dem Problem der Atomkraft auch eher skeptisch gegenüber, aber der Grund ist für mich eher die Zementierung von Oligopolen. Technisch kann ich die Problematik nur laienhaft nachvollziehen, was ich in einem Artikel auch schon deutlich gemacht habe. Dieser hat jedoch auf eine Diskussion innerhalb der Piratenpartei abgezielt.

Meine Sicht auf die Atomdebatte

Jedoch kann ich auch den Castor-Protest sehr kritisch gegenüberstehenden Blogpost von Tannador nachvollziehen

Dumme Protestanten (Tannador)

Jedoch muss man einfach sehen, dass die Anti-Castor Proteste in weiten Teilen auch Anti-Atom bzw. Anti-Laufzeitverlängerung Proteste sind. Auch wenn diese Proteste vielen sinnlos erscheinen mögen, da der Castor-Transport sowieso sein Ziel erreichen wird und dem Steuerzahler sehr viel Geld kostet (obwohl die im Raum stehenden 25 Mio € Kosten ein Witz sind gegenüber den Gewinnen der Energiekonzerne aufgrund der laufzeitverlängerung), muss man zum Einen die psychische Komponente der Protestler verstehen, welche nach all den Jahren (die Proteste gibt’s ja schon seit den 80ern) und nach der jüngsten Enttäuschung einfach mit ihrer Wut umgehen müssen.

Deswegen ist es völliger Blödsinn hier von einer Diktatur der Minderheit zu sprechen und so zu tun als hätten die Castor Proteste nichts mit der Laufzeitverlängerung zu tun. Zudem haben 80% der Bürger Verständnis für die Proteste (Quelle siehe weiter unten)

Diktatur der Minderheit (Bild.de)

Zum anderen haben Menschen wie ich es leicht die Protestler mit ihren Schottern Aktionen zu kritisieren, wenn man selber weit weg von dem Atommüll lebt und bis vor kurzem gar nicht wusste, dass das Ganze nicht in einem Salzstock, sondern nur in einer Blechhalle gelagert wird. Welcher hochranginge Mitarbeiter der großen Energiekonzerne wohnt denn in der Nähe eines AKW oder eines Zwischen/Endlagers?

Insofern stimmt es auch nicht, dass hier im Gegensatz zu Stuttgart21 ein „schwarzer Block“ für die Schotteraktionen verantwortlich ist. Zudem der Brandanschlag auf den Polizei-Panzer wirklich nur eine Ausnahme darstellte (der bei aller Strenge auch nie und nimmer als „Mordanschlag“ gedeutet werden kann). Von Leuchtkörperangriffen auf Polizisten habe ich bisher nichts gelesen?

Castor und S21 – Parallelen wo keine sind (Tobias Raff)

Auch die Aussage der Polizeigewerkschaft über eine „Neue Stufe der Gewalt“ + pauschale Diskreditierung der Proteste als „linksextremistisch“ kann nach Sichtung aller Quellen als maßlos übertrieben bis falsch eingeordnet werden.

Polizeigewerkschaft: "Neue Stufe der Gewalt" im Wendland (AFP)

Für Polizisten haben die Demonstranten sogar extra eine Castor Informationsseite für Polizeibeamte eingerichtet.

INFORMATIONEN FÜR POLIZEIBEAMTE ZUM CASTORTRANSPORT 2010

Mit einer Sache aber hat Tannador einfach recht und zwar damit, dass nun einmal bisher radioaktiver Müll angefallen ist und dieser irgendwo zwischen- bzw. endgelagert werden muss. Dieses Problem (auch wenn es gegen Geld geschieht) dem Ausland aufzubürden würde uns ethisch und moralisch auf die Ebene der Energiekonzerne runterholen, die dieses Prinzip in Deutschland anwendet. Nur leider wissen auch wenige, dass Gorleben als Endlager nicht aus sachlichen, sondern aus politischen Gründen ausgewählt worden war!

Es muss eine neue, sachliche Debatte um einen neuen Standort erfolgen, welchen Energieminister Norbert Röttgen Anfang des Jahres auch versprochen hatte.

Zuletzt sollte man beim Schottern auch noch objektiv bleiben und nicht schon beim Wort „Straftat“ ,alles was darunter zu subsumieren ist, gleichsetzen. Ein Dieb, welcher einen MP3 Player stiehlt begeht zwar genauso wie ein Mörder eine Straftat, dennoch käme kein vernünftig denkender Mensch dazu diese beiden Delikte gleichzusetzen.

Beim Schottern werden Steine weggenommen. Dies ist zwar eine klare Sachbeschädigung, aber keine monströse Straftat und in meinen Augen auch keineswegs gleichzusetzen mit Gewalt wie Molotowcocktails, Waffen, etc.. gegen Polizisten. Zudem wollen Demonstranten durch das Schottern natürlich keine Zugentgleisung provozieren (das wäre wirklich Wahnsinn), sondern den Transport so schwierig und langwierig machen wie es möglich ist, um ihrer sonstigen politischen Ohnmacht wenigstens z.T. zu entkommen.

Dennoch tragen die Schotteraktionen letztlich leider dazu bei in der Bevölkerung die harten Polizeimaßnahmen zu legitimieren und somit z.T. die Gefahr einer Entsolidarisierung mit den Demonstranten zu erreichen.

Der Castor: die rollende Ratlosigkeit (Süddeutsche Zeitung)

Dennoch ich kann die Demonstranten einfach nicht dafür verurteilen. Und das sieht die Bevölkerung anscheinend ähnlich wie ich, auch wenn die Umfrage nicht zwischen Schotterdemonstranten und „normalen“ Sitzblockaden Demonstranten unterscheidet.

Bevölkerung stützt Castor-Protest (Weser Kurier)

Ansonsten sieht man in den Videos mehr oder weniger nur wieder mal martialische, schwer gepanzerte und bewaffnete Polizisten gegen in zumeist in Regenschutz operierende, unbewaffnete Demonstranten.

Die Forderung an die Polizei weniger hart einzugreifen unterstütze ich!

»Kein zweites ›Stuttgart 21‹ beim Castortransport« (junge Welt)

Es sind schon jetzt zu viele Verletzte!

Live-Ticker: Castor-Gegner beklagen 1000 Verletzte (Financial Times Deutschland)

Fazit

Im Fazit lassen sich viele Parallelen zu Stuttgart21 erkennen. Das Hauptproblem ist doch wieder einmal die fehlende Einbeziehung des Volkswillens in der Politik. Genauso wie bei Stuttgart21 haben die Bürger auch hier bis auf das Kreuz alle 4 Jahre machen nichts zu sagen. Auch die versprochene Volkseinbeziehung von Norbert Röttgen wurde wieder in eine rein formale Mitwirkung ohne wirkliche Mitsprache und Klagerechte umgewandelt. Es handelt sich mal wieder um das berühmt berüchtigte „Kommunikationsproblem“. Dass das Thema Atomkraft und übergeordnet Energiepolitik nicht eine einfache schwarz-weiß Welt beinhaltet leuchtet ja auch den meisten Menschen ein. Aber Atomkraftgegner haben wie Stuttgart21 Gegner ebenfalls sehr gute Argumente auf ihrer Seite, aber leider, und das scheint ja heutzutage in der Politik am wichtigsten zu sein, keine so starke Lobby. Deswegen fordere ich wieder nicht nur einfach Volksentscheide, die nur am Ende eines Bürgerbeteiligungsprozesses stehen sollten, sondern eine wirkliche Bürgerbeteiligung von Anfang an mit wirklichen Stimm- und Klagerechten der Bürgergruppen. Die rein repräsentative Energie muss ein Stück weit endlich wieder unter Bürgerkontrolle kommen und nicht nur das machen, was eine selbsternannte (Geld-)elite für das Richtige hält! Damit könnte auch endlich das Killerargument „Stimmungsdemokratie“ widerlegt werden, wenn der Bürger nicht erst am Ende einer Entscheidungskette aus Verzweiflung sich Tränengas ins Gesicht sprühen lassen muss, um politisch gehört zu werden, sondern am Anfang einer Entscheidungskette konstruktiv mitarbeiten kann.

Piratenpartei Deutschland

Mehr Demokratie e.V.

Nachtrag: Hiermit rufe ich ebenfalls zu Solidarität anderer Initiativen auf, die von der Politik ebenfalls übergangen werden. Wer Projekte kennt, welche ebenfalls eine solche Problematik beinhalten bitte mailen an

kontakt (at) matthias-heppner.de

Nein zu Stuttgart 21

Nein zum Hochmoselübergang

Alle Infos zum heutigen Montag (08.11.10) gibt’s morgen!

outrage, riot, excess [Ausschreitungen]

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