1) Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt, sondern ein gravierendes Problem der Gesellschaften

Ich kann verstehen, wenn einige dieses Thema kritisch sehen, denn wenn man ehrlich ist, dann muss man schon anerkennen, dass hier mit bisher piratiger Systematik gebrochen wird.

Die Piraten standen bisher immer für Freiheit. Beim Thema Websperren wollen wir beispielsweise keine nationalen Schranken. Auch erinnere ich mich gut, dass die Piraten es begrüßt haben, als Island Pläne anmeldete ein sicherer "Datenhafen" zu werden, also eben hier auch internationale Abkommen nicht zu beachten und eigenes Rechtsempfinden dagegen zu stellen. Auch glaube ich, dass viele Piraten es wiederum nicht so negativ sehen würden, wenn die Steueroasen dafür genutzt werden, um z.B. Onlinepoker oder Sportwetten zu ermöglichen, welche ohne diese Länder nicht bzw. kaum für Spieler zugänglich wären. Auch hegen viele Piraten Sympathien für Seiten wie z.B. Rapidshare, Megaupload, etc.., weil so die in unseren Augen unsinnigen Urheberrechtsregularien umgangen werden können.

Wer gedacht hatte, dass sich das Thema "Censilia" erstmal erledigt hätte (letzte Kommentare stammten vom März 2010), der muss sich leider eines Besseren belehren lassen. EU-InnenkommissarCecilia Malmström (Spitzname Censilia) lässt die EU-Richtline überprüfen. Die Vorratsdatenspeicherungsrichtline ist daher noch lange nicht vom Tisch, im Gegenteil.

Malmström lässt Vorratsdaten-Richtlinie überprüfen

Insbesondere 2 Aussagen von ihr sind näher erwähnenswert:

Ich war Anfang August für ein paar Tage in London und Umgebung und muss sagen, dass ich ein solches Aufgebot an Überwachungskameras nicht erwartet hätte. Wirklich an jeder Ecke waren welche zu finden, selbst in "normalen" Straßen. Aber Bilder sagen mehr als 1000 Worte...

In der FAZ gab es einen interessanten Artikel über eine geheime Datenbank, die die verschiedensten Versicherungen heute schon benutzen.

Zum Artikel

Die Datenbank hört auf den namen "Hinweis- und Informationssystem der Versicherungswirtschaft (HIS)". In dieser sind schon über 9 Millionen Einträge von Versicherten und versicherten Autos eingetragen. Neben der generellen Kritik an Datensammlungen, welche in eindeutiger Weise das informationelle Selbstbestimmungsrecht verletzen, ist mir insbesondere dieser Absatz ins Auge gesprungen: