Meine Kandidatur zum Landesvorstandsvorsitz/Stellvertretung
Hiermit gebe ich bekannt für den Landesvorsitz bzw. dessen Stellvertretung zu kandidieren. Diese Entscheidung ist bei mir erst in den letzten Tagen gereift.
Die Gründe, weshalb ich kandieren möchte, sind im Grunde schnell gesagt. Ich bin seit der Bundestagswahl 2009 bei der Piratenpartei aktiv, seit März 2010 offizielles Mitglied und seit ca. 1 ½ Jahren Vorsitzender des Kreisverbands Rheinhessen. Ich durfte in dieser Zeit die spannende Entwicklung der Piratenpartei aktiv mitverfolgen und auch persönliche Wahlkampferfahrung bei der Mainzer Oberbürgermeisterwahl sammeln.
Die Piratenpartei ist mittlerweile in vier Landesparlamente eingezogen und schickt sich an eine beständige politische und auch parlamentarische Kraft in Deutschland und wahrscheinlich auch international zu werden.
Mir bereitet die Arbeit in der Piratenpartei große Freude. Gleichzeitig weiß ich um die Wichtigkeit unserer Bewegung, welche auch nach den Wahlerfolgen noch längst nicht am Ziel angekommen ist. Wenn man (bzw. frau) es in der Computersprache ausdrücken möchte, dann hat die Piratenpartei vielleicht gerade den Alphastatus verlassen und befindet sich nun in der Betaphase. Hier möchte ich gerne den nächsten Schritt gehen und mithelfen auf Landesebene die Entwicklung der Piratenpartei positiv zu begleiten.
Die meisten Piraten werden mich vermutlich (zumindest halbwegs) kennen und mich politisch einschätzen können.
Meine Hauptthemengebiete sind Bürgerrechte, Finanz- und Wirtschaftspolitik mit Schwerpunkt auf Einkommens- und Vermögensungleichgewichten und BGE und deren Wirkungen auf die Gesellschaft & vegane Lebensweise/Tierrechte.
Für diejenigen, die mich bisher noch nicht kennen, ein paar Fakten, die aus meiner Sicht für eine Wahlempfehlung Pro oder Contra meine Kandidatur besonders entscheidend sein können.
1. Liquid Feedback
Ich habe damals ein Positionspapier geschrieben, in welchem ich Liquid Feedback und dessen Einführung kritisiert habe. Das Positionspapier ist hier verfügbar.
In dem Positionspapier bin ich vor allen Dingen im zweiten Teil, wo es um die Einführung und die dafür verantwortlichen Personen ging, zu hart und beleidigend gewesen. Dafür habe ich mich hier entschuldigt gehabt.
Wie stehe ich aber nun konkret derzeit zu Liquid Feedback?
Dies ist für mich schwierig zu beantworten. Ich lehne ein Delegiertensystem ab, weil ich genau darin ein Problem sehe, dass sich Parteipolitik von der Basis entfernt. Ich finde es an sich wichtig, ein Tool zu haben, welches flexibel Basismeinungen abbilden kann. Dies erleichtert auch dem Vorstand seine Arbeit, da er dann bei aktuellen Themen nicht mehr nur sagen kann „dazu haben wir keine Meinung“, sondern auch expliziter auf einer Grundlage die Basis repräsentieren könnte.
Jedoch gelten meine Einwände gegen Liquid Feedback, welche im ersten Teil des Positionspapiers erläutert werden, auch weiterhin. In der immer (ganz gleich was abgestimmt wird) vorhandenen Verknüpfung zwischen Pseudonym und Klarnamen(sdatenbank), sehe ich ein erhebliches demokratisches Problem. Auch wenn ich persönlich kein Problem habe in LF sogar mit Klarnamen zu agieren und auch generell sehr öffentlich (z.B. Facebook) auftrete, kann ich mein eigenes Handeln nicht einfach auf alle überstülpen.
Zum anderen sehe ich derzeit auch in der unbegrenzten Delegationsmöglichkeit ein Problem, da dieses auch zu Machtkonzentrationen führt bzw. führen kann, auch wenn theoretisch die Macht des Delegationsempfängers von der Basis innerhalb kürzester Zeit entzogen bekommen könnte. Nur hier spielen wieder (massen)psychologische Wirkungen mit, welche m.E. nach die theoretische Machtbegrenzung nicht zu einer praktischen machen.
Es gibt einen Blogpost, wo ein System beschrieben ist, was haargenau meine Wunschvorstellung widerspiegelt (Siehe dazu auch Abschnitt IV. Meine Idealvorstellung eines Liquid Feedback im Positionspapier). Ein solches System empfände ich als Kompromiss gegenüber allen Interessenslagen.
2. Wirtschafts- und Steuerpolitik (Pro BGE)
Ich beobachte das seit Jahren mit Sorge das immer ausuferndere Auseinanderklaffen von Einkommen- und Vermögen innerhalb der Gesellschaft(en). Ich bin für eine, auch materiell, egalitärere (mit Betonung auf das -re!) Gesellschaft. Zu stark ausufernde Einkommens- und Vermögensentwicklungen sind nicht nur aus Gerechtigkeitsempfindungen kritisch zu sehen, sondern auch aus demokratischer und gesellschaftsstabilisatorischer Sicht. Hier ist die Studie von Wilkinson zu nennen.
Soziale Gerechtigkeit "Die Mittelklasse irrt" (Zeit.de)
Weiterhin beschäftige ich mich intensiv mit dem Thema BGE und habe in der Vergangenheit Vorträge darüber gehalten und eine Mindmap erstellt, welche aber noch nicht die Piratenmodelle beinhaltet (dies steht aber auf meiner To-Do-Liste der nächsten 3-4 Wochen). Anfangs noch neutral eingestellt befürworte ich mittlerweile eindeutig das Konzept BGE. Hier empfehle ich meinen Blogpost vom 01.12.2011.
Auch hat die Occupy- bzw. Blockupybewegung meine vollsten Sympathien. Ich selber war bisher auf zwei Kundgebungen. Die letzte ist erst gestern gewesen, wo trotz Demonstrationsverbot vor der Paulskirche demonstriert wurde.
3. Das Thema Gender & Quote
Dies dürfte in der Piratenpartei auch ein wahlentscheidendes Kriterium für manche sein. Ich befürworte Frauenquoten in der Wirtschaft! Die Begründungen sind auf Formspring (1 & 2) einzusehen, weswegen ich hier den Blogpost nicht noch ausufernder werden lassen muss.
Generell interessiert mich das Thema Frauenrechte und sehe die Entwicklung hier nicht wie viele andere als abgeschlossen an. Eine empfehlenswerte Seite ist der Blog der Maedchenmannschaft.
4. Veganer und Tierrechtler
Ich bin seit ca. zehn Jahren Vegetarier und seit ca. einem halben Jahr Veganer. Dieses Thema spielt für mich eine große Rolle. Ich war schon auf Demonstrationen (z.B. dieses Jahr auf der Wiesbaden und Frankfurt Pelzfrei) und anderen Veggieveranstaltungen (z.B. Veganbrunch in Saarbrücken, Veggie Street Day in Stuttgart, etc..). Auch betreibe ich die Webseite veggie.de und treffe mich regelmäßig mit den Stammtischen der veganen Basisgruppen in Mainz, Wiesbaden und Frankfurt. Auf der diesjährigen Veggieworld in Wiesbaden war ich mit meiner Schwester mit eigenem Veggie.de Stand vertreten. In Zukunft wollen wir unsere Produkte auch online auf veggie.de vertreiben.
Ich bin kein Gesundheitsveganer und, obwohl natürlich auch die ökologischen Aspekte bei diesem Thema sehr wichtig sind (Regenwaldrodung für Sojaanbau, welches zu über 90% in Tiermägen landet), in erster Linie Veganer aus tierrechtlicher Sicht. Meine Idealvorstellung ist eine Welt, welche sich ausgewogen und genußvoll ernähren kann, ohne dafür Tiere züchten und töten zu müssen.
Während die ökologischen Aspekte des Themas nach meinem Empfinden immer stärker in den Medien thematisiert werden, hier eines von unzähligen Beispielen, nimmt auch die tierrechtliche Debatte an Fahrt auf (auch hier ein Beispiel).
Ich bin jedoch ein toleranter und pragmatischer Vertreter dieser Bewegung. Ich war auch auf der „Wir-haben-es-satt“ Demo in Berlin, welche sich gegen Massentierhaltung und für eine ökologischere Landwirtschaft einsetzt (aber aus tierrechtlicher Sicht dennoch das Züchten und Töten von Tieren nicht in Frage stellt).
Dieser Aufsatz beschreibt meine Meinung zu Tierrechten, und wie diese einzuordnen sind, am besten.
Alle Rechte gehen vom Menschen aus!
Auch auf meinem Profil in Facebook, wo ich in Sachen vegane Lebensweise ziemlich aktiv bin, kann man sehr gut sehen, wie ich das Thema sehe. Man muss auch nicht mit mir auf Facebook befreundet sein, um meine Postings dort zu sehen. Einfach mal in der Chronik rumwühlen, es ist von meiner Seite aus ausdrücklich gestattet und gewollt!
Hier noch drei empfehlenswerte Links zum Thema:
1) http://albert-schweitzer-stiftung.de/
Schlusswort
Dies sind die vier Themenkomplexe, bei welchen ich mir denke, dass diese wahlentscheidend sein können, ob jemand mir sein Vertrauen und damit seine Stimme schenken möchte. Hiermit habe ich die aus meiner Sicht wichtigsten Punkte herausgearbeitet (und es war doch nicht so "kurz", wie ich es am Anfang des Blogposts noch vorhatte). Wie ich persönlich wirke, kann man natürlich erst dann erfahren, wenn man mich auch wirklich live erlebt. Aber dafür ist ja der Landesparteitag da und dort kann dann auch in einem persönlichen Gespräch mein Charakter eingeschätzt werden.
Mir ist es wichtig im Vorfeld für meine Person wichtige Einstellungen und Positionierungen deutlich zu machen, denn diese gehören zu meiner Identität, auch als eventueller Landesvorsitzender bzw. Stellvertreter.
Twitteraccount: @matthiasheppner
